http://www.steffisburg.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?action=showdienst&dienst_id=17208
19.01.2018 02:36:14


Initiative

Zuständiges Departement: Präsidiales
Zuständiges Amt: Präsidiales
Verantwortlich: Zeller, Rolf

Die Stimmberechtigten können die Behandlung eines Geschäftes verlangen, wenn es in ihre oder die Zuständigkeit des Grossen Gemeinderates fällt.

Eine Initiative ist gültig, wenn sie
  • von mindestens 5 % der Stimmberechtigten (rund 600 Stimmberechtigte) unterzeichnet ist;
  • innert sechs Monaten seit Mitteilung des Prüfungsergebnisses (durch Gemeinde) bei der Abteilung Präsidiales eingereicht wird;
  • entweder als einfache Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf ausgestaltet ist;
  • nicht rechtswidrig oder undurchführbar ist;
  • nicht mehr als einen Gegenstand umfasst;
  • eine vorbehaltlose Rückzugsklausel und die Namen der Rückzugsberechtigten enthält.

Initiativbegehren sind bei der Abteilung Präsidiales zu hinterlegen. Diese prüft ein Begehren innert Monatsfrist auf seine Rechtmässigkeit und gibt das Ergebnis der Prüfung bekannt.

Mit der Unterschriftensammlung darf erst begonnen werden, wenn das Ergebnis der Prüfung vorliegt.

Publikationen

Name Bestellen Laden
Gemeindeordnung (pdf, 132.0 kB)


zur Übersicht