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17.01.2018 23:03:23



Zuständigkeiten bei Wahlen

Die Stimmberechtigten wählen an der Urne

  • die Mitglieder des Grossen Gemeinderates und des Gemeinderates im Verhältniswahlverfahren (Proporz)
  • die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten nach dem Mehrheitswahlverfahren (Majorz)

 


Zuständigkeiten bei Sachgeschäften

Die Stimmberechtigten beschliessen an der Urne

  • die Gemeindeordnung;
  • die baurechtliche Grundordnung (Baureglement und Zonenplan);
  • neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 3'000'000.00 und neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als Fr. 300'000.00;
  • den jährlichen Voranschlag und die damit verbundene Steueranlage sowie den Liegenschaftssteueransatz;
  • Rechtsgeschäfte betreffend das Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken von mehr als Fr. 10'000'000.00;
  • über Geschäfte des Grossen Gemeinderates, für welche die fakultative Gemeindeabstimmung verlangt worden ist;
  • über Initiativen gemäss Art. 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung;
  • über Geschäfte, die ihnen der Grosse Gemeinderat unterbreitet.

Bei Urnenabstimmungen entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt die Vorlage als verworfen.