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25.02.2018 00:49:39


Öffentliche Mitwirkung zur geplanten Fusion

Die Gemeinden Schwendibach und Steffisburg haben in einer Interkommunalen Projektgruppe (IKPG) geprüft, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Fusion der beiden Gemeinden erfolgen könnte. Das Fazit der Abklärungen hat ergeben, dass eine Fusion grundsätzlich möglich wäre. Die Umsetzung würde per 1. Januar 2020 geplant.

Unterlagen sind online

Der Fusionsgrundlagenbericht und der Fragebogen zur öffentlichen Mitwirkung sind auf der Homepage der Gemeinden Schwendibach und Steffisburg (siehe Dokumente am Ende dieser Seite) abrufbar. Die Mitwirkung läuft ab sofort bis am 26. Februar 2018. Der Fragebogen kann auch online ausgefüllt werden.

Die Interkommunale Projektgruppe (IKPG) hat einen umfangreichen Fusionsgrundlagenbericht erarbeitet. Dieser wurde durch die Gemeinderäte Schwendibach und Steffisburg genehmigt. Im umfassenden Bericht sind die Abklärungen, welche die IKPG in sieben Teilprojekten vorgenommen hat, festgehalten. Je Teilprojekt wurde ein kurzes Fazit gezogen. Die Gesamtbeurteilung einer möglichen Fusion fällt positiv aus. Sie könnte per 1. Januar 2020 umgesetzt werden. Am intensivsten hat sich die IKPG mit dem Bereich Bildung beschäftigt. Nach intensiven Abklärungen und Verhandlungen, so auch mit der Schule linke Zulg, konnten sich die Gemeinderäte der Gemeinden Schwendibach und Steffisburg darauf einigen, dass ein Schulwechsel der Schwendibacher Kinder nach Steffisburg auf den Schulbeginn 2020/2021 erfolgen würde. Für die sieben Monate dauernde Übergangsfrist würden die Kinder den Unterricht noch in der Schule linke Zulg besuchen.

Während der gesamten Abklärungsphase war es den zwei Gemeinden stets wichtig, die weiteren Gemeinden im linken Zulgtal offen und transparent zu informieren, so im Speziellen auch bei der Thematik der Schulorganisation.

Die Meinung der Bevölkerung ist gefragt
Die Gemeinderäte Schwendibach und Steffisburg möchten in einer öffentlichen Mitwirkung den Puls der Bevölkerung spüren. Bis am 26. Februar 2018 steht auf den Internetseiten der beiden Gemeinden ein Fragebogen für die Rückmeldung zur Verfügung. Nach Auswertung der Mitwirkung sollen am 15. Juni 2018 in Schwendibach die Gemeindeversammlung und in Steffisburg der Grosse Gemeinderat den Grundsatzentscheid über die Fortführung des Fusionsprozesses (Erarbeitung rechtliche Grundlagen) entscheiden. Fallen die Beschlüsse positiv aus, erarbeiten die Gemeinden den Fusionsvertrag und das Fusionsreglement. Im Mai 2019 würde dann der definitive Fusionsentscheid im Rahmen einer Schlussabstimmung über den Fusionsvertrag und das Fusionsreglement in beiden Gemeinden erfolgen.

Finanzielles
Aus finanzieller Sicht betrachtet, würde nach einer Fusion für die Gemeinde Steffisburg bis 2030 ein jährlicher Ertrag resultieren, welcher mögliche Aufwendungen der Folgejahre für eine gewisse Zeit decken könnte. Gemäss Prognose würde ab dem Jahre 2031 der Nettoertrag aus der Fusion gegen Null tendieren. Der Ertrag ergäbe sich primär aus den Kompensationszahlungen des Kantons. Schwendibach erhält heute beim Finanzausgleich nebst dem Disparitätenabbau eine Mindestausstattung und einen geografisch-topografischen Zuschuss. Diese Massnahmen für besonders belastete Gemeinden würden bei einer Fusion wegfallen. Die wegfallende Mindestausstattung würde durch den Kanton während zehn Jahren abgestuft kompensiert. Im Bereich Volksschule wäre die Fusion aus finanzieller Sicht betrachtet vertretbar, obwohl die Kosten für die sieben monatige Übergangsfrist durch die Gemeinde Steffisburg getragen werden müssten. Aufgrund des kantonalen Gesetzes zur Förderung von Gemeindezusammen-schlüssen könnte im Rahmen der Gesamtrechnung mit einem Fusionsbeitrag von rund CHF 480'000.00 gerechnet werden. Das entsprechende Gesuch könnte erst nach Vollzug der Fusion beim Kanton Bern eingereicht werden. Dieser Beitrag ist in allen Berechnungen bewusst nicht miteinbezogen worden.
Dokumente Grundlagenbericht.pdf (pdf, 1085.2 kB)
Fragebogen_Mitwirkung_zum_Ausfullen_von_Hand_Steffisburg.pdf (pdf, 205.0 kB)


Datum der Neuigkeit 18. Jan. 2018
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